© HKLSTEC GEBÄUDETECHNIK , FAVORITENSTRAßE 118/5 , 1100 WIEN   M:+43 650 420 29 27 E: office@hklstec.at KFZ Werkstätten: KFZ Olsak KFZ Blitz GmbH KFZ Seza GmbH KFZ Delta GmbH KFZ Springer GmbH KFZ Weizenhofer GmbH KFZ Haredey GmbH KFZ Ayar KFZ Schallaböck KFZ M&A Tischlerei: Tischlerei Ableidinger Tischlerei Kürce Glaserei: Glass 55 Bäckerei: Anker und Gastronomie GmbH (Hauptbahnhof, St Pölten ,Salzburg etc..) Sesam Bäckerei,Özdemir Bäckerei Anadolu Backshop,Backshop 24 GmbH Aida Konditorei,Torunoglu Konditorei,Zeljo Grill Burek, Restaurant,Cafe & Imbiss: Roter Hiasl, Lepoldauer Alm, Kent GmbH ,Gasthaus Furtner, Frugella GmbH, Schrammelbeisl GmbH,Cafe Manameierei Asiafood, Sajado, Feinkost Demir,Kungfu, Fruchtbar Omelli, China Imbiss Jossy, La Scala ,Schnitzelworld ,Mythos Restaurant,   Lagerhallen Geschwandtner Umzug GmbH LaRic GmbH,Mangat & Co GmbH, Bestpreis,10cent Shop, Fabrikhalle: Compact Electric GmbH PLANUNG UND GENEHMIGUNG VON BETRIEBSANLAGEN  Fischerei: Biofisch GmbH Eissalon:Perugini , Diva , Fleischerei: Kayseri Sucuk/Pastirma OG, Ayaz KG, Toprakci GmbH, EKO Frisches Geflügel Genehmigungspflichtige Betriebsanlagen Beispiele für genehmigungspflichtige Betriebsanlagen und mögliche Gründe für eine Genehmigungspflicht: Bäckerei: Betriebslärm (Nachtarbeit) und Geruchsemissionen Buchbinderei: Maschinenlärm Druckerei: Maschinenlärm, Erschütterungen und/oder Gerüche (Farben), Gefahren im Zusammenhang mit Lösemittel-Lagerungen Fleischerei: Geruchsentwicklungen (zum Beispiel Selchanlagen, Wursterzeugung) und Betriebslärm (Fleischzerlegung, Fleisch- Transportbahn, Knochensägen und dergleichen) Gastgewerbe: Gästelärm, Betrieb einer Musikanlage, Gerüche (Küchen- oder Gastraum-Abluft) oder Lüftungsanlagen (Geräusche, Gerüche) Handel (Geschäfte, Selbstbedienungsläden): Lüftungs- oder Klimaanlagen (Abluft, Lärm), nächtliche Lieferung und Ladetätigkeit,  Kfz-Bewegungen auf Parkplätzen und dergleichen, Gefahren für Kundschaft und Personal im Zusammenhang mit Fluchtmöglichkeiten (Ausgänge, Notausgänge, Fluchtwege) Kfz-Mechaniker: Betriebslärm, Fahrzeugbewegungen, Abgas-Absauganlagen Kfz-Spengerlei/Lackiererei: Betriebslärm, Lüftungsanlagen (Trocken-/Lackieranlage), Lösemittel-Emissionen bei Lackierarbeiten, Gefahren im Zusammenhang mit der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten (Lösemittel) Kfz-Verwertung: lärmende Arbeiten, Gefahren für Boden und Grundwasser durch Arbeiten auf unbefestigten Flächen (möglicher Austritt von Flüssigkeiten wie zum Beispiel Öl, Treibstoff, Batteriesäure Kosmetikbetrieb: Geruchsemissionen Malerwerkstatt: Lösemittelemissionen (Geruch, Auswirkungen auf die Gesundheit) und/oder Geräuschemissionen von Lüftungsanlagen Spedition/Lager: Ladetätigkeiten und Lkw- Bewegungen, Brandgefahr (zum Beispiel durch Lagerung von Gefahrstoffen, brennbaren Flüssigkeiten, brennbaren oder leicht brennbaren Waren) Tischlerei: Betriebslärm (Maschinen), Staub (Absauganlagen), Lackierarbeiten (Lösemittel, Lacke)   ÄNDERUNG GENEHMIGUNGSPFLICHTIGER ANLAGEN   Was muss ich beachten?   Welche Änderungen sind relevant? Änderungen genehmigter Anlagen können Art und Ausstattung des Betriebsobjektes, Arbeits- und Öffnungszeiten etc. betreffen.   Keine Änderung der Betriebsanlage stellen Besitzerwechsel, Weiterverpachtung, etc. dar, da die  Betriebsanlagengenehmigung  ausschließlich  an  das  Betriebsobjekt  und  nicht  an  den Betreiber gebunden ist.   Genehmigungspflichtige Änderungen Ebenso  wie  bei  der  Neuerrichtung  einer  genehmigungspflichtigen  Betriebsanlage  ist  bei wesentlichen  Änderungen  einer  bestehenden  genehmigungspflichtigen  Betriebsanlage  ein Betriebsanlagengenehmigungsverfahren  gemäß  §  81  Gewerbeordnung  1994  (GewO  1994) notwendig.  Wenn  an  einer  Betriebsanlage  wesentliche  Änderungen  vorgenommen  werden, ohne dass ein Änderungsverfahren durchgeführt wird, droht ein Verwaltungsstrafverfahren.   Im Änderungsverfahren gelten grundsätzlich die gleichen Genehmigungsvoraussetzungen und Verfahrensvorschriften wie für die Erstgenehmigung.   Keine  Genehmigung  ist  erforderlich,  wenn  es  sich  um  eine  im  "vereinfachten  Verfahren" (gem. § 359b GewO 1994) genehmigte Anlage handelt und durch die Änderung der Charakter einer diesem Verfahren unterliegenden Anlage nicht verlorengeht.   Weitere Fälle genehmigungsfreier Änderungen finden sich in § 81 Abs. 2 GewO 1994:      bescheidmäßig  zugelassene  Änderungen  gemäß  §  79c  Abs.  2  (betrifft  geringfügige Abweichungen  von  Genehmigungsbescheid,  die  keine  Auswirkungen  auf  die Schutzinteressen haben),   Änderungen zur Einhaltung von anderen oder zusätzlichen Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 oder § 79b,   Änderungen zur Anpassung an Verordnungen auf Grund des § 82 Abs. 1,   Bescheiden gemäß § 82 Abs. 3 oder 4 entsprechende Änderungen,   Änderungen  durch  den  Einsatz  von  Maschinen,  Geräten  oder  Ausstattungen,  die unter Verordnungen gemäß § 76 Abs. 1 fallen oder in Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 angeführt sind, sofern § 76 Abs. 3 nicht entgegensteht,   Sanierung gemäß § 24 Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen.   Anzeigepflichtige Änderungen Werden durch eine Änderung die bestehenden Immissionen für die Nachbarn nicht erhöht, ist  unter  Umständen  kein  Betriebsanlagenänderungsverfahren,  sondern  lediglich  ein Anzeigeverfahren erforderlich.   Für  bestimmte  Änderungen  ist  kein  Genehmigungsverfahren,  sondern  nur  eine  Anzeige  an die Behörde erforderlich:   Ersatz  von  Maschinen,  Geräten  oder  Ausstattungen  durch  gleichartige  Maschinen, Ausstattungen oder Geräte (Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr Verwendungszweck dem der in der Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den  Auswirkungen  der  in  der  Anlage  befindlichen  Maschinen,  Geräte  oder Ausstattungen  nicht  so  abweichen,  daß  der  Ersatz  als  genehmigungspflichtige Änderung zu behandeln ist.   Änderungen,  die  das  Emissionsverhalten  der  Anlage  zu  den  Nachbarn  nicht nachteilig beeinflussen und die auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles erwarten  lassen,  dass  überhaupt  oder  bei  Einhaltung  der  erforderlichenfalls vorzuschreibenden  Auflagen  Gefährdungen  des  Lebens  oder  der  Gesundheit  von Personen  vermieden  und  Beeinträchtigungen  oder  nachteilige  Einwirkungen  im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 3 bis 5 (betrifft die Religionsausübung, Schulen, Kur- und Krankenanstalten,  Verkehr  und  Gewässer)  auf  ein  zumutbares  Maß  beschränkt werden ("nachbarneutrale Änderungen").   Änderungen,  die  das  Emissionsverhalten  der  Anlage  nicht  nachteilig  beeinflussen ("emissionsneutrale Änderungen").   Änderungen  von  vorübergehender,  vier  Wochen  nicht  überschreitender  Dauer,  die keine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen bewirken und aus Anlass  von  Ereignissen  oder  Veranstaltungen,  die  in  kulturellem  oder  sportlichem Interesse  überregional  breiter  Kreise  der  Bevölkerung  stattfinden,  vorgenommen werden  (betrifft  "Public  Viewing"  in  Zusammenhang  mit  entsprechenden Großereignissen,  wie  Fußball-EM  oder  -WM,  Olympische  Spiele,  Ski-WM,  Erhebung einer österreichischen Stadt zur Kulturhauptstadt, etc.).   Die  Anzeige  ist  vor  der  beabsichtigten  Änderung  vorzunehmen.  Die  Behörde  hat,  wenn  die Voraussetzungen  vorliegen,  die  Anzeige  binnenzwei  Monaten  mit  Bescheid  zur  Kenntnis  zu nehmen. Dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides.   Vorteile des Anzeigeverfahrens:    Kein eigenes Änderungsgenehmigungsverfahren nötig   Entfall der Nachbarbeteiligung   Entscheidungsfrist für die Behörden von sechs auf zwei Monate verkürzt   Tipps für die Praxis:  Ob  eine  Änderung  das  Emissionsverhalten  der  Anlage  nachteilig  beeinflußt  oder  nicht,  sollte vor Erstattung der Anzeige unbedingt mit dem zuständigen Amtssachverständigen besprochen werden.  Dazu  bieten  sich  bei  den  meisten  Bezirkshauptmannschaften  bzw.  Magistraten  die "Betriebsanlagensprechtage"  an.  An  diesen  Sprechtagen  können  Projekte  mit  der  Behörde vorbesprochen  werden.  Bitte  nehmen  Sie  zu  dieser  Besprechung  alle  Unterlagen  mit,  die  zu einer  Beurteilung  Ihres  Projekts  notwendig  sind:  ZB  Pläne  und  Bescheide  des  genehmigten Bestandes, eine Kopie des Katasterplans (vom Gemeindeamt), Unterlagen über die geplanten Änderungen  (zB:  Prospekte  von  Maschinen)  mit  der  Angabe  allfälliger  Emissionen  (zB  Lärm, Geruch). Eine vorhergehende Terminvereinbarung wird empfohlen.